Rede zur BVV am 15.2.2012

 

Werter Herr Bezirksbürgermeister,

werte Frau Vorsteherin,

werte Bezirksverordnete,

liebe Pankower Bürger und Gäste,

 

wie Sie vielleicht wissen, bin ich Filmautor. Für die Situation, in der Sie als Bezirksverordnete gerade stecken, haben wir einen dramaturgischen Fachbegriff - das klassische Dilemma. In einem klassischen Dilemma steckt man, wenn man zwischen zwei Übeln wählen soll und egal, welche Entscheidung man trifft - sie ist falsch und man lädt Schuld auf sich. In genau dieser Situation stecken Sie jetzt.

Wenn Sie Ihre Hand heben für den vorliegenden Haushaltsentwurf, dann zerstören Sie über Jahrzehnte gewachsene und trotz mangelnder Wässerung noch immer blühende Kulturen. Dann wird es bald heißen: Der Unterschied zwischen Pankow und Joghurt ist, dass Joghurt eine aktive, lebendige Kultur hat. Der Bezirk wird dann nie mehr derselbe sein.

Oder Sie folgen Ihrem Gewissen und heben Ihre Hand gegen den Haushalt. Was würde dann passieren? Es gäbe eben mal keinen Haushalt und alles würde zusammenbrechen. Das wäre ein drastisches Zeichen für die Situation, in der wir stecken.

Als früherer DDR- Bürger spreche ich den nächsten Satz gelassen und mit Erfahrung aus: Manche Dinge müssen zusammenbrechen, damit etwas Neues entstehen kann. Vermutlich würde ein Aufschrei durch Berlin gehen, Pankow könnte ein Thema für Günther Jauch werden, der Senat geriete in Erklärungsnot und würde den Bezirk zwangsverwalten.

Dann wären Ross und Reiter zumindest klar zu erkennen - der Senat mit einem abgehobenen zentralistisch agierenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist der Reiter, der Bezirk als Ross wird vom Reiter ausgezehrt, bis er eben zum Abdecker muss.

Mir fällt an der Stelle noch ein anderes Bild ein, das der berühmte Kritiker Karl Kraus mal geprägt hat, als auch gerade Krise war: Wenn die Sonne der Kultur tief steht, werfen selbst die Zwerge lange Schatten.

Wie ich in der letzten Kulturausschusssitzung von Stadtrat Dr. Kühne gelernt habe, ist Pankow flächenmäßig so groß wie Paris. Pankow ist ja der Stadt Berlin auch erst 1920 beigetreten. Vielleicht erweist sich das jetzt als Fehler und wir sollten nach fast hundert Jahren Erfahrungen mit Berlin wieder austreten.

Es gab eine Zeit in dieser Stadt, das war 1945, da wurde mitten in den Trümmern Theater gespielt. Die Leute hatten nichts zu essen und sie froren, aber sie brauchten die Kultur wie ein Lebensmittel und sie bezahlten dafür mit Kartoffeln und Kohlen.

Heute leben wir in einem der reichsten Länder der Welt, aber das Geld wird knapp für die Kultur. Wird es das wirklich? Oder ist es nur falsch verteilt?

Handelt eine Stadt noch kulturvoll, wenn eine Landesbibliothek für über 200 Millionen Euro gebaut wird und zugleich ehrenamtliche Bibliotheken in Pankow schließen müssen? Eine davon ist ausgerechnet nach Kurt Tucholsky benannt. Wohlgemerkt - die 200 Millionen Euro sind ja erstmal nicht für Kultur gedacht, sondern sie stärken die Bauwirtschaft. Mit dieser Summe könnte man aber die gesamte Pankower Kultur 200fach retten. Und das ist ja nur ein Beispiel, es gäbe weitere.

Die Kultur ist ein Indikator unserer Wurzeln, unserer Zivilisation. In Zeiten großer Kriege haben die Sieger immer versucht, den Besiegten ihre Kultur zu nehmen, weil sie wussten- ein Volk ohne Kultur ist kein Volk mehr. Wo Kultur verschwindet, ist das Tor ganz weit geöffnet für antidemokratische Kräfte.

Kultur ist ein Allgemeingut und weil es stark im Interesse der ganzen Gesellschaft ist, darf es auch nicht Privatsache werden. Jedenfalls nicht in erster Linie. Deshalb ist der Staat aus der Pflicht zur Gewährleistung der Kultur auch nicht zu entlassen, auch die Stadt Berlin nicht und ebenso nicht der Stadtbezirk Pankow. Selbst dann nicht, wenn die Politik die Kultur nicht mal mehr als Pflicht definiert. Wir Bürger werden diese Entwicklung jedenfalls nicht hinnehmen. Und Sie als unsere Volksvertreter sollten sich an die Spitze dieses Widerstands setzen!

Wenn es seitens des Senats einen so massiven Angriff gibt auf die kulturelle Autonomie, ja auf die kulturelle Existenz von Pankow, so erwarten wir, dass die von uns gewählten Bezirksverordneten ihren Bezirk beschützen. Dazu reicht es nicht, auf Facebook zu posten, der Senat hätte nicht alle Tassen im Schrank. Es braucht noch klarere Worte und vor allem Taten. Ich fordere deshalb als Bürger von Pankow und als Sprecher des Aktionsbündnisses Berliner Künstler den Pankower Bürgermeister, alle Stadträte und alle Bezirksverordneten zum aktiven und offenen Widerstand auf! Zeigen Sie Haltung!

Damit komme ich auf den Ausgangspunkt zurück- auf Ihr Dilemma. In der Dramaturgie sucht man in solchen Fällen nach einer dritten Lösung, nach einem unerwarteten Ausweg.

Im Pankower Kulturdrama sehe ich einen Ausweg darin, dass Sie die nächsten zwei, drei Wochen intensiv nutzen müssen, um über Ihre jeweiligen Parteikanäle ins Abgeordnetenhaus, in den Senat, in den Bundestag die klare Botschaft zu bringen: Pankow brennt ab. Die Tassen sind nicht mehr im Schrank, sie liegen zerschlagen auf dem Boden.

Es sind offenbar Kräfte am Werk, die rücksichtslos – und dabei entweder ahnungslos oder achtungslos - die Kulturhoheit an sich reißen wollen und billigend in Kauf nehmen, dass Pankow unter die Räder kommt. Das ist die Globalisierung, heruntergebrochen auf die Bedingungen der Provinz. Heute betrifft es Pankow, nächstes Jahr nach der perfiden Logik des KLR- Unsinns alle anderen Bezirke.

Deshalb fordere ich Sie auf: Rütteln Sie Ihre Parteikollegen auf allen höheren Ebenen wach, machen Sie denen konkret klar, welcher Scherbenhaufen hier in Pankow angerichtet wird. Fordern Sie mit uns ein, dass die Berliner Politik diese Stadt gestaltet und nicht zerstört! Machen Sie Ihren Parteikollegen bewusst, dass die Bürger wütend sind, sogar verdammt wütend! Und dass zumindest den regierenden Parteien diese Entscheidung heftig auf die Füße fallen wird.

Ich kann es mir auch nicht verkneifen, an dieser Stelle endlich mal wieder den Satz zu sagen, der mir schon 20 Jahre auf der Zunge liegt:

 

Wir sind das Volk! Und Sie sind unsere Volksvertreter!