Pressemitteilungen

2012

 

Schreiben von Herr Dr. Gregor Gysi an den regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit:


Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,


Bürgerinnen und Bürger haben mich dahingehend informiert, dass aufgrund von Konflikten zwischen dem Bezirksamt in Pankow und dem Senat von Berlin die Schließung zahlreicher Kultureinrichtungen in Pankow bevorstehe. Dabei handelt es sich ( u.a. ) um das "Theater unterm Dach", die Musikschule Buch-Karow, die Galerie Pankow, die Stadtteilbibliothek Karow, den Museumsstandort Heynstraße, die Kurt-Tucholsky-Bibliothek, den Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park als Ganzes einschließlich der "Wabe".
Meines Erachtens ist dies weder für die Bürgerinnen und Bürger Berlins noch für die Gäste der Stadt hinnehmbar. Berlin lebt gerade von einem vielfältigen - auch alternativen - Kulturangebot. Ich bitte Sie deshalb, das Ihnen mögliche zu unternehmen, um die Schließungen zu verhindern.


Mit freundlichen Grüßen 
Dr. Gregor Gysi

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Die Linksfraktion
in der BVV Pankow von Berlin

 

15. Januar 2012 Linksfraktion in der BVV

 

Stadtrat stellt Schließungen von wichtigen Kultureinrichtungen zu Debatte

Zur Beratung des Pankower Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am kommenden Dienstag, 17.1.2012, hat der zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU) einen umfangreichen Katalog von Schließungen bezirklicher Kultureinrichtungen vorgelegt.

Zu den Einsparvorschlägen gehören unter anderem die Aufgabe des Standortes der Musikschule in Buch-Karow und die Schließung Stadtteilbibliothek Karow, die Aufgabe des Kulturstandortes Ernst-Thälmann-Park, der Galerie Pankow, des Museumsstandortes Heynstraße und die Schließung der Kurt-Tucholsky-Bibliothek. Neben weiteren Stellenstreichungen und Einsparungen bei Sachmitteln wird auch die Aufgabe des Programmbereichs Deutsch als Fremdsprache in der Volkshochschule Pankow vorgeschlagen und das Ende der Unterstützung der Ehrenamtsbibliotheken in Wilhelmsruh und Französisch Buchholz angekündigt.

Dazu erklärt Matthias Zarbock, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow:

Die Haushaltsberatungen für den Pankower Haushalt 2012/13 sind damit mit einem Paukenschlag eröffnet. Der Pankower Kulturstadtrat kündigt eine dramatische Zerstörung der kulturellen Infrastruktur und ihrer Angebote an. Die offene Darstellung des Kulturstadtrates zu diesem Zeitpunkt ist zu begrüßen, weil sie schon jetzt öffentlich macht, worüber in den nächsten zwei Monaten entschieden werden soll. Diese Einsparungen wären ein radikaler Ausstieg aus bezirklicher Kulturpolitik und "gestaltender Verantwortung für Kultur und Bildung in Pankow", wie es auch das zuständige Bezirksamtsmitglied selbst einräumt. Dieser Einschätzung ist zuzustimmen, sie sollte aber weder Resignation verursachen noch ist sie entwaffnend. Wir werden das Interesse der Öffentlichkeit darauf lenken, dass für vergleichsweise geringe Einsparbeträge wichtige und von den Pankowerinnen und Pankowern dringend benötigte Kultureinrichtungen geschlossen werden sollen. DIE LINKE wird sich diesem Gemetzel widersetzen.

 

Quelle: http://www.die-linke-pankow.de/nc/linksfraktion/meldungen/detail/artikel/stadtrat-stellt-schliessungen-von-wichtigen-kultureinrichtungen-zu-debatte/

 

2011

 

Quelle: Magazin für Berliner Stadtentwicklung

Mehr Kultur für Thälmann-Park

11. November 2011

By André Franke

 

Das Kulturgelände im Ernst-Thälmann-Park in Pankow soll für 2,2 Millionen Euro saniert werden. Der Bezirk hat nach Angaben von Prenzlauer Berg Nachrichten Fördermittel aus dem „Stadtumbau Ost“-Programm beim Senat beantragt. Die kommunalen Kultur-Einrichtungen, wie „Wabe“, „Theater unterm Dach“ oder „Jugendtheateretage“ sollen eine „Spielstätte für die darstellende Kunst“ in einem Nachbargebäude erhalten und mit einem besseren Schallschutz ausgestattet werden. Noch vor zwei Jahren hatte die Pankower BVV das Gelände als Stätte für freie Künstler in Frage gestellt, als es darum ging, Jugendeinrichtungen aus dem Eliashof in der Senefelderstraße hierher zu verlagern, um dort eine Grundschule zu reaktivieren. Ein Aktionsbündnis hatte bei den Politikern schließlich ein Umdenken bewirkt. Ihm hatten sich zahlreiche Kulturschaffende angeschlossen, darunter die Schauspieler Axel Prahl und Katja Riemann, aber auch die Bands Rosenstolz und die Puhdys. Die Sanierung des Kulturareals soll jetzt der Auftakt zu einer umfassenden Modernisierung des gesamten Wohnparks sein. Der Thälmann-Park feierte in diesem Jahr sein 25-jähriges Jubiläum. Er wurde 1986 zum 100. Geburtstag seines Namensgebers eingeweiht. (Prenzlauer Berg Nachrichten, Futurberlin)

 

 

2009

 

Kulturareal im Ernst- Thälmann- Park existentiell bedroht

 

Vor zehn Tagen erst protestierten Berliner Künstler gegen die derzeitige Pankower Haushaltspraxis, zugesagte Fördergelder nicht auszuzahlen. Nun stellt sich heraus, dass SPD und Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow den traditionsreichen und größten kommunalen Kulturstandort im Ernst- Thälmann- Park mit seiner jetzigen Nutzung ganz grundsätzlich in Frage stellen. Dazu gehören die erfolgreichen und über Berlin hinaus bekannten Einrichtungen WABE, Galerie parterre, Theater unterm Dach und Kunsthaus e.V..

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung Clara West (SPD) und der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal Cornelius Bechtler (Grüne) setzen Kulturstadtrat Dr. Michail Nelken (Linke) unter Druck, im Kulturareal Thälmann- Park Kinder- und Jugendinitiativen aus dem Eliashof unterzubringen, die dort einer Grundschule weichen müssen. Dies ist jedoch räumlich unmöglich und würde praktisch das Aus für die Kultureinrichtungen im Thälmann- Park bedeuten. SPD und Grüne sind offenbar in der Schuld der Initiativen vom Eliashof, denn dieser wurde in einer fragwürdigen Entscheidung erst vor wenigen Monaten mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen geschlossen. Keine andere Partei wollte sich dieser Entscheidung anschließen. Der Bezirk Pankow wird eine Millionensumme an EU- Fördergeldern zurückzahlen müssen, obwohl es durchaus Alternativen zur Schließung des Eliashofs gegeben hätte und noch immer gibt!

Doch die Berliner Künstler wollen sich das Kulturareal Thälmann- Park als wichtigen Arbeitsort nicht wegnehmen lassen und sie nehmen auch die absurden Auswüchse der Berliner Sparpolitik nicht mehr hin.

Deshalb haben sich 207 bekannte Künstler aus Berlin, dem Umland und dem Ausland zusammengeschlossen, um zu verhindern, dass das Kulturareal Thälmann- Park unauffällig weggespart wird. Unter www.aktionsbuendnis-berliner-kuenstler.de äußern die Künstler ihren Willen, für den größten kommunalen Kulturstandort in Pankow zu kämpfen! Zu den Erstunterzeichnern gehören z.B. Armin Petras, Wir sind Helden, Katja Riemann, Andreas Dresen, Rosenstolz, Lutz Rathenow, Roland Gawlik, Mia, Leander Haußmann, die Puhdys, Christoph Hein, Corinna Harfouch, Jürgen Kuttner, Anna Thalbach und viele andere Künstler, die das Bild unserer Stadt künstlerisch prägen. Sie fordern alle Kollegen auf, mit ihrer Unterschrift und wenn nötig auch mit künstlerischen Aktionen für den Bestand der Einrichtungen zu kämpfen.

 

 

 

Neues Deutschland, 01.07.2009
Neues Deutschland, 01.07.2009

Tagesspiegel, 17.01.2009

Berliner Zeitung, 02.07.2009

Berliner Morgenpost, 03.07.2009

von tip-Redaktion

Veröffentlicht: 07.07.2009

 

Neues aus der Kunstwelt Berlins

Ärger in Pankow

 

Ärger in Pankow: In den letzten Wochen hat sich ein Aktionsbündnis Berliner Künstler gebildet, die gegen Kulturabbau in Pankow protestieren. Schon für 2009 wurden nach einer Haushaltssperre sämtliche Fördermittel für freie Kulturprojekte gestrichen. Jetzt sehen die Künstler auch die Existenz des Kulturzentrums am Thälmann-Park in Gefahr. In dem Haus, in dem die Wabe, die Galerie Parterre und das Theater unterm Dach (Foto) Platz gefunden haben, sollen Teile eines Kinder- und Kulturzentrums aufgenommen werden. Für alle wird der Platz wohl nicht reichen.

 

Neues Deutschland, 13.07.2009

Berliner Zeitung, 14.07.2009
Berliner Zeitung, 14.07.2009

ERSTE REAKTION DER GRÜNEN / 14.07.09

Kulturensemble Thälmannpark

Mindestens ebenso kontrovers wie die Auseinandersetzung um die Musikschule ist die um das Kulturareal im Thälmannpark. Dass sich hier mehrere Problemstränge vermengen, macht die Sache nicht leichter.

Grundsätzlich hätte die Diskussion um die Zukunft um das Kulturensemble schon im letzten Jahr beginnen müssen, als das Bezirksamt in seinem internen 19-Punkte-Programm zur strukturellen Sanierung des Bezirkshaushalts den Kulturstadtrat anwies, die Überführung in ein Treuhandmodell zu prüfen. Dies war ein klares Signal des Bezirksamts, hier zu einer Kostenentlastung kommen zu wollen. Der Punkt blieb jedoch von der Öffentlichkeit und auch den Betroffenen weitgehend unbeachtet, und tatsächlich hat der Stadtrat anscheinend weder mit Letzteren darüber gesprochen noch in diese Richtung etwas Erkennbares unternommen.

Was aber in diesem Kontext zu lesen ist, ist die Tatsache, dass sich das Kulturamt fürderhin mit einer Fortschreibung des Nutzungskonzepts für den Thälmannpark beschäftigte. Ein erster Entwurf hierfür liegt mittlerweile vor, der aber nicht als zukunftsfähig überzeugen konnte. Denn zum einen blieb das Papier bei einem reinen Aufzeigen der Stärken und Schwächen des Gesamtangebots auf dem Gelände stehen. Vorschläge, was etwa für eine bessere sozio-kulturelle Einbindung ins städtische Umfeld, eine stärkere konzeptionelle Verbindung der einzelnen Angebote und ein leichter vermittelbares Profil sorgen könnte, blieben Fehlanzeige. Der Nutzungskonzeptentwurf wies dafür aber einen enormen Sanierungsbedarf auf von erst einmal rund 6 Millionen Euro. Ein zweites Manko: das Nutzungskonzept spiegelt überhaupt nicht wider, dass die Zeit inzwischen weiter gegangen und eine neue Koordinate aufgetaucht war: Das Bezirksamt hat im März vor dem Hintergrund der Schülerzahlentwicklung die Rückumwandlung des Eliashof in eine Schule beschlossen und damit auch die Aufgabe, möglichst für die Kulturprojekte, die dort mittelfristig ausziehen müssen, ein neues Zuhause zu finden.

Um es klar zu sagen: aus meiner Sicht ist das Hinzukommen der Eliashof-Problematik für den Thälmannpark auch eine Chance, viel mehr als eine Bedrohung, auch wenn mir vollkommen klar ist, dass diese Sichtweise bei den Kulturschaffenden des Thälmannparks umgekehrt angekommen sein und schwer zu akzeptieren sein muss. In der von uns eingesetzten Projektgruppe wurde dies mehr als deutlich. Und die vielfach geäußerte Ablehnung ist für mich nachvollziehbar. Die neue Entwicklung um den Thälmannpark ging für viele, die mit den anderen Debattensträngen nicht befasst waren, viel zu schnell. Nun verlangen wir von den derzeitigen AkteurInnen im Thälmannpark, sich potenziell von Strukturen zu lösen, die über Jahre gewachsen sind, die sie zum Teil mit eigenem Engagement aufgebaut und in denen sie sich wohlgefühlt haben. Sich von Strukturen zu trennen, damit etwas Neues entsteht, erzeugt natürlich zumindest immer dann eine Gegenwehr, wenn die Veränderung nicht als Chance begriffen werden kann. Und das ist schwer in einer Situation, in der eine Seite in ihren Überlegungen und in ihrem Gedankenspiel für eine Lösung weiter ist als die andere Seite, die sich dementsprechend überfahren fühlt.

Ich werbe dennoch für eine optimistische, nach vorn gewandte Sichtweise des Prozesses, der in der Projektgruppe ausgehandelt wird. Hier sind alle Kulturprojekte sowohl des Thälmannparks als auch des Eliashofs vertreten und sie üben - zum Glück - einen enormen politischen Druck aus in Richtung Lösung der Probleme. Mit anderen Worten: Die schief gelaufene Schulentwicklungsplanung, der Eliashof und die Projektgruppe und also auch die Prüfung, wie viel Synergie aus Eliashof- und Thälmannparkprojekten hergestellt werden kann, sind der Grund, warum des jetzt gelungen ist, den Thälmannpark auf Platz Eins der Prioritäten-Anmeldeliste für das Förderprogramm Stadtumbau Ost zu setzen - und dies scheint derzeit der einzig realistische Weg, die Sanierung des Areals als Kulturareal bezahlen zu können. Nur deshalb konnten außerdem Sanierungsmittel für ein bauliches Gutachten frei gemacht werden (der Eliashof liegt im Sanierungsgebiet, der Thälmannpark nicht); und die Senatsverwaltung für Kultur hätte auch schwerlich, wie wir nun gehört haben, signalisiert, Mittel für die Erstellung eines überzeugenden kulturell-inhaltlichen Konzepts bereit stellen zu wollen, wenn es einfach um ein Weiter-So ginge. Nichts von alledem ohne den Druck auf Rot-Rot, die gemachten Fehler wieder gut zu machen.

All dies heißt nicht, dass es nicht ein für alle Seiten sehr anstrengender, schmerzhafter Prozess ist, den wir jetzt durchlaufen. Die passive Blockadehaltung des Stadtrats Dr. Nelken und seiner Linksfraktion sind aus unserer Sicht hier, gelinde gesagt, wenig hilfreich und weniger verzeihlich als die ein oder andere falsche Behauptung und aggressive Tonlage in der Auseinandersetzung vonseiten der Betroffenen. Aber dafür muss gewappnet sein, wer bei strukturellen Entscheidungen lieber inhaltlich-qualitativ statt mit dem Rasenmäher vorgeht und wer sich seiner Verantwortung für den ganzen Bezirk stellt. Ich darf in diesem Sinne für uns sagen: Unser Ziel ist, den Thälmannpark auch über diese Haushaltsberatungen hinaus als kulturelles Zentrum zu erhalten, seine Ausstrahlung und kulturell-künstlerische Bedeutung sogar noch zu erhöhen, um ihn umso resistenter gegen haushalterisch bedingte Anfechtungen zu machen. Und: es geht ganz sicher nicht darum, die Thälmannpark- und die Eliashof-Projekte einfach gegeneinander auszutauschen.

Ein Schelm, wer Anderes unterstellt

 

 

Tagesspiegel, 16.07.2009
Tagesspiegel, 16.07.2009

Die Linke, 16.07.2009

 

 

Pressemitteilung

 

Kulturforum Nordost fordert Handeln des Bezirksamt Pankow zur

Sicherung der Kulturangebote ein

 

Der Kulturforum Berlin Nordost e.V. spricht sich anlässlich der gegenwärtigen Debatte um das Kulturareal am Thälmannpark für die Sicherung der bestehenden Kultureineinrichtungen Theater unterm Dach, Galerie Parterre, Kunstwerkstätten/Jugendtheateretage und Wabe in diesem Kulturensemble aus. Zur Sicherung der Kulturinitiativen aus

dem Eliashof sollen dort oder in Alternativstandorten eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Unser Mitglied Reinhard Kraetzer, Bezirksbürgermeister Prenzlauer Berg a.D., erklärt dazu: "Das Bezirksamt Pankow muß dafür Sorge tragen, das die traditionsreiche Spielstätte für freie Gruppen Theater unterm Dach, die über den Bezirk hinaus

bedeutsame Galerie Parterre und der für seine Kunstvermittlung verdienstvolle Kunsthaus e.V. uneingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten behalten und die Kulturinitiativen des Eliashof gleichfalls sinnvolle

Möglichkeiten für ihre Arbeit in kommunalen Räumen bekommen. Die herausfordernde Aufgabe muß der Bezirksstadtrat Dr. Michail Nelken in kürzester Frist lösen. Es ist machbar."

Wir schließen uns dieser Forderung an.

 

Berlin, 16.07.2009

 

Vorstand des Kulturforum Berlin Nordost e.V.

I.V. Max E. Neumann

Vorsitzender

 

 

 

 

Bessere Bedingungen für Kultur in Pankow

Pressemitteilung

"Der Bezirk Pankow ist ein Kulturbezirk. Wir brauchen einen Standort wie das Kulturensemble Thälmannpark, der für viele Künstlerinnen und Künstler, die hier leben und arbeiten, Raum bietet. Einrichtungen wie das Theater unterm Dach leisten seit Jahren tolle Arbeit. Daran wollen wir anknüpfen", erläutert Clara West, Vertreterin der SPD-Fraktion in der von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingesetzten Projektgruppe zur Weiterentwicklung des Thälmannparkareals. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die BVV bei ihrer Tagung am 15. Juli 2009 beschlossen, einen externen Konzeptentwickler für das Gelände durch das Bezirksamt zu beauftragen. Ziel dabei ist, die Kulturförderung vor Ort zu stärken und das Kulturensemble insgesamt noch attraktiver zu machen.

Das Konzept soll gemeinsam mit den dort ansässigen Künstlerinnen und Künstlern und Einrichtungen entwickelt werden. Es gelte sowohl Perspektiven für die bestehenden Angebote wie auch Potenziale für neue Kooperationsmöglichkeiten aufzuzeigen, so West. Die fachliche Konzeption soll durch ein umfassendes Baugutachten ergänzt werden. Schließlich soll das zu erstellende Gesamtkonzept auch dazu dienen, Mittel für eine umfassende Sanierung des Standortes aus dem Programm "Stadtumbau Ost" zu beantragen. "Wir wollen mehr Kultur und weniger Verwaltung. Deshalb wird die Verwaltung des Kulturbereichs in andere Räumlichkeiten des Bezirks umziehen müssen", betont die SPD-Bezirksverordnete.

Des Weiteren werde durch den Beschluss auch die konzeptionelle und räumliche Ansiedlung der derzeit noch im Eliashof ansässigen Kulturinitiativen im Thälmannpark Platz geprüft. Im April hatte die BVV das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob das Kulturensemble an der Danziger Straße für die "Eliashof"-Kulturangebote als Ausweichstandort in frage kommt. "Das Bezirksamt hat bislang die eingeforderte Prüfung nicht bearbeitet und weder ein Konzept für den Standort noch Aussagen oder Vorschläge zu einer möglichen Verlagerung der Angebote aus dem Eliashof gemacht. Wir brauchen aber eine klare Aussage, um den Kulturinitiativen grünes Licht geben zu können oder wenn nötig einen anderen Ausweichstandort zu finden. Daher muss jetzt ein externes Gutachten in Auftrag gegeben werden", so West abschließend.

 

 

 

Interview mit Winfried Glatzeder zum 40. Jahrestag der Mondlandung, Berliner Zeitung am 18.07.09

Berliner Zeitung, 20.07.2009

Berliner Woche, 22.07.2009
Berliner Woche, 22.07.2009

Vor Ort, 07.08.2009

Textarchiv- Berliner Zeitung / Archiv » 2009 » 29. Juli » Feuilleton

 

Zwei Euro Stundenlohn

 

Plötzlich reicht das Künstlern nicht mehr. Die Berliner freie Szene nimmt Anlauf zur Rebellion

 

Birgit Walter

Ralf Ollertz und Toula Limnaios leiten ein 20-köpfiges Unternehmen mit eigener Produktionsstätte. Das Produkt ist in Deutschland und Europa gefragt, aber auch in Japan, Afrika, Australien, Südamerika und den USA. Die Marke besteht seit 13 Jahren und konnte langsam, aber stetig wachsen, so dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. Ralf Ollertz bringt eine an Besessenheit grenzende Leidenschaft in seine Arbeit ein, dazu vier Diplome. Alles spricht dafür, dass er ein gemachter Mann ist, ein Erfolgsmanager, so etwas. Doch er spielt mit dem Gedanken, alles hinzuschmeißen, denn das Unternehmen stellt keine Schrauben her, sondern Kunst. Es ist die Compagnie Toula Limnaios mit Sitz in der Halle Tanzbühne Berlin in Pankow.

Ollertz ist jetzt Mitte vierzig und will ein Einkommen deutlich unterhalb der Armutsgrenze für sich und die Compagnie nicht mehr hinnehmen. Er ist Komponist, Pianist, Dirigent, Tonmeister und stellt nüchtern fest: Als Dirigent hat er früher mitunter an einem Abend mehr verdient als heute in einem Jahr. Heute, wo er sich bewusst für das Kreative entschieden hat, wo er Stücke mit Toula Limnaios macht und die Musik dafür schreibt. Die Compagnie steht 96 Mal im Jahr auf der Bühne, bringt jährlich zwei Uraufführungen heraus, hat ausverkaufte Vorstellungen - alles läuft optimal, denkt man. Aber die Mitglieder der Compagnie haben nach Ollertz' Rechnung ein Netto-Einkommen von 650 Euro, oft bei einer 60-Stunden-Woche. "Eine Weile hält man das durch, aber nicht dauerhaft", sagt der Künstler und Manager.

Was läuft falsch? Alles. Der Erfolg der Compagnie bei ihrer gleichzeitigen existenziellen Bedrohung ist ein Beispiel für das Versagen der jetzigen Fördermodelle, auf die die Freie Theaterszene angewiesen ist. Anders als die bildende Kunst oder die Literatur braucht die darstellende Kunst grundsätzlich Fördermittel, weil Theater und Tanz die Bühne voraussetzen und eine Art Apparat. Der refinanziert sich allenfalls im Unterhaltungssektor, der Rest braucht Geld. Das ist unstrittig, nur die Verteilungsmodelle taugen nicht mehr. Erstmals gibt es so etwas wie eine Rebellion auch unter Freien: Vertreter freier Theaterschaffender und Tänzer (LAFT und TanzRaumBerlin Netzwerk) verlangen mehr Geld: Sie wollen 10 Millionen statt wie bisher 4 Millionen Euro für die freie Szene. Damit sollen nicht mehr Künstler gefördert, sondern die vorhandenen anständig honoriert werden. Die, die trotz der Erfolge von skandalös niedrigen Einkommen leben müssen wie die Compagnie Toula Limnaios. Die Sprecherinnen der Protest-Initiativen, Anne Passow und Silvia Schober, nennen ihre Forderung Honoraruntergrenzen.

Morgen tragen sie ihr unerhörtes Anliegen dem Kulturstaatssekretär André Schmitz vor und werden verlangen, dass die Politik keine Ausbeutung in dieser Form mehr fördert. Schmitz dürfte dann darlegen, wie er sich einsetzen wird für die Szene, ohne die kleinste Aussicht auf Erfolg für seine Bemühungen zu versprechen. Die Schulden Berlins werden nicht unerwähnt bleiben. Schmitz wird denken, dass er nun wirklich Baustellen von anderen Dimensionen hat. Werden 240 Millionen für die Renovierung der Staatsoper reichen? Können drei Opern mit jährlich 120 Millionen auskommen? Das sind die Dinge, für die die Politik zuletzt Geldtöpfe geöffnet und sich stark gemacht hat. Nicht für die Armuts-Beträge dieser Freiberufler.

Ist die Forderung nun berechtigt oder unverschämt? Muss Berlin überhaupt alle Freiberufler auskömmlich subventionieren? Natürlich nicht. Nicht jeder Möchtegernspagatperformer kann Geld vom Staat erwarten, hat er auch nie bekommen. Es gibt in jeder Sparte zehn Mal so viele Anträge wie Fördermittel, nur die Besten haben Chancen, alles andere sortieren Juroren aus. Doch selbst wer sich zur Spitze entwickelt, bleibt unweigerlich im Förderdschungel stecken. Egal, ob sich eine Compagnie Ansehen und Größe erspielt - zu einer auskömmlichen langfristigen Förderung hat es nicht mal Sasha Waltz gebracht. Dafür ist das Fördermodell in mehreren Stufen, das eigentlich nach oben offen sein soll, zu undurchlässig. Und politische Tricksereien sorgen zusätzlich für Empörung. So wurde ausgerechnet das konventionelle Renaissance-Theater, lange aus Töpfen der Szene gespeist, jetzt grundlos wieder "nach oben" gestuft. Die fatale Aktion raubt der freien Szene jährlich einen Millionenbetrag und verhindert den Aufstieg anderer.

Die zweite System-Krankheit sind die Kriterien, nach denen die Mittel verteilt werden: Wer in seinem Antrag auskömmliche Honorare für Künstler einplant, hat schon mal keine Chance, weil die Mittel zu knapp sind und viele Projekte ein bisschen was bekommen sollen. Beispiele aus der Praxis sehen so aus: Ein Produktionsleiter arbeitet für 2,08 Euro die Stunde, ein Tänzer für 3,12 Euro. Der Regisseur, Autor und Darsteller bekommt für ein Stück 6,25 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. Zur Erinnerung - es geht um staatlich geförderte Projekte. Und zum Einsatz kommen keine Hobby- oder Laienspieler, sondern Künstler nach der Ausbildung. Eine Studie von 2009, die Arbeitszeit und Einkommen von 4000 Theater-Freiberuflern untersuchte, stellt fest: Sie sind überwiegend sehr gut ausgebildet, mehrsprachig, flexibel, mobil, belastbar, vor allem aber: arm. Zwei Drittel arbeiten im Niedriglohnbereich.

Wenn ein ausgebildeter Koch bei einer Zeitarbeitsfirma für 6,50 Euro die Stunde schuften muss, wird er von Talkshow zu Talkshow gereicht und allgemeine Empörung ist ihm sicher. Jeder Politiker verteidigt Mindestlöhne für Fensterputzer. Eine Tänzerin, die als Sechsjährige erstmals an die Stange geht, sich mit 40 einen neuen Beruf suchen muss, dazwischen mit martialischer Disziplin eine Leidenschaft verfolgt, findet für ihre lächerlichen Honorare nicht mal Aufmerksamkeit.

Aber Freiberufler sind in der Kultur keine Minderheit mehr, auch wenn dieser Status gern als "Übergangsstadium" in eine feste Stelle angesehen wird. Nein - die Künstler verbringen als Freie ihr Leben. Die Kulturszene nimmt eine gesellschaftliche Entwicklung vorweg, die zeigt, wohin die Reise geht, wenn aus einem Land von Festangestellten ein Land von Freiberuflern wird. Elf Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland sind heute Freiberufler, in der Kultur sind es schon 50 Prozent.

Wie reagieren die Modelle der Kulturförderung darauf? Überhaupt nicht. Vier Millionen Euro Fördermittel gehen in die hoch innovative Freie Szene (Projekt-, Spielstätten- und Basisförderung) mit ihren extrem schlanken Strukturen und hoher Produktivität. 250 Millionen Euro fließen in die großen Bühnen. Dort gibt es jetzt zusätzliche Steuermittel, um die Tarife aufzustocken. Dass auch in der freien Szene ein höherer Einkommensbedarf bestehen könnte, spielt dagegen nicht mal in politischen Sonntagsreden eine Rolle. Da kommt nur die Coolness, Andersartigkeit und Anziehungskraft der weltberühmten Berliner Szene vor. Die allerdings ist für Fremde oft spannender als das Etablierte.

Ralf Ollertz und Toula Limnaios haben 230 000 Euro Fördermittel beantragt, 90 000 Euro reichen nicht mehr für die ambitionierte Compagnie. Für die fühlen sie sich verantwortlich, die wollen sie nach all den Jahren angemessen bezahlen. Auch erwarten sie Respekt für ihre Arbeit von der Politik. Die Tänzer sollen nicht nach acht Stunden Proben kellnern gehen müssen. Aber wahrscheinlich ist das zu viel verlangt.

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"Freiberufler sind gut ausgebildet, flexibel, mobil, belastbar, mehrsprachig und arm." Studie von 2009

 

HAUSHALT

Gemein, ideenlos und ungerecht

Birgit Walter

Bescheiden und unheroisch hatten sich die Berliner Kulturpolitiker gegeben, als sie sich vor einem Monat in die Ferien verabschiedeten und vorher die Eckdaten für den nächsten Kulturhaushalt verabschiedeten: Um 16 Millionen Euro hatten sie ihn aufgestockt. Er wächst ab 2010 von 354 Millionen auf 390 Millionen im Jahr, wobei 20 Millionen Euro davon eine Art "Durchläufer für Mieten" sind. Aber immerhin: 16 Millionen mehr, und das mitten in der Krise. Erstmals seit 1995 gibt es auch Geld, um das Personal besser zu bezahlen. Bisher mussten die Theater und Museen immer sehen, wo sie Tariferhöhungen für ihre Mitarbeiter einsparen: Weniger Stücke, weniger Leute, weniger Ausstattung - diese Dinge standen zur Auswahl. Es gibt kein Theater mehr, das nicht voller Energiesparlampen hängt.

16 Millionen Euro mehr

Nun in der Sommerpause sickern die konkreten Zahlen langsam durch, über die ab September beraten wird, und man versteht, warum die Kulturverwaltung sie eher uneifrig verkündete: Sie sind gemein und ungerecht. So steigen allein die Subventionen für die drei Opern um 2,4 Millionen auf 120,7 Millionen. Ja, es ist gut, dass Mitarbeiter, die in den letzten Jahren wie alle Landesbediensteten auf 10 Prozent Gehalt verzichten mussten, nun wieder auskömmlicher verdienen. Andererseits war ihnen dafür auch der Arbeitsplatz vor Kündigung sicher. Und vor allem: Die Opern bekommen schon ab 2009 zwanzig Millionen zusätzlich.

Hier ergänzend einige andere Zahlen: 1 Million mehr für das Deutsche Theater, 1 Million für die Volksbühne und 300 000 Euro zusätzlich für den Friedrichstadtpalast. Das ist alles in Ordnung, keinem wird der Aufwuchs missgönnt. Allein verglichen mit der Förderung, die in die kreative freie Szene geht, ist dieser Haushaltsansatz rabiat, roh und ideenlos. Er gibt der einen Hälfte des künstlerischen Personals der Hauptstadt, die schon ordentlich abgesichert ist, und ignoriert die andere Hälfte, die ein Gedeihen der Hochkultur erst ermöglicht und für die sie weltberühmt ist. In der sogenannten freien Szene, die mit Fördermitteln ausgestattet wird, gibt es international gefragte und künstlerisch über jeden Zweifel erhabene Compagnien, die trotzdem über Jahre unterhalb des Existenzminimums leben. Zwei, drei oder vier Euro Stundenlohn sind hier nicht die Ausnahme. Jeder zweite Künstler in Berlin ist ein Freiberufler, aber in die freie Szene investierte Berlin bisher den vergleichsweise lächerlichen Betrag von 9,2 Millionen Euro. Das Unglaubliche: Künftig wird dafür (Projekt-, Basis- und Konzeptförderung) nur noch 7,9 Millionen ausgegeben, also 1,3 Millionen weniger.

Dagegen wird der Kulturstaatssekretär einwenden, dass zum Ausgleich das Renaissance-Theater nicht mehr aus den Töpfen der freien Szene bedient wird. Aber da hat es auch nie hingehört. Das ist ein Theater, das mit seinem Programm und 2,1 Millionen Euro jährlich den unsubventionierten Bühnen unlautere Konkurrenz macht, etwa den Kudamm-Bühnen. Aber der freien Szene, der die Fördermodelle Aufstiegschancen einräumen sollen, der fehlen nun 1,3 Millionen Euro.

Letzte Woche haben deren Vertreter in der Kulturverwaltung vorgetragen, dass auch diese Künstler von ihrer Arbeit leben wollen. Sie forderten eine Art Honoraruntergrenze für geförderte Projekte - und damit 10 Millionen Euro mehr. Natürlich entbehrt das nicht einer gewissen Frechheit. Aber es ist auch eine scharfe Klage gegen die Unkreativität der Politik, einfach immer weiter zu machen wie bisher, egal wie sich die Szenen verändern. Egal, wie berühmt die Freien werden, sie bleiben auf unterstem Niveau. Der Haushalt sei fertig, wurde ihren Vertretern beschieden. Es gebe keine Chance auf mehr Geld.

 

Berliner Zeitung, 07.08.2009

 

 

Theater der Zeit, September 2009

 

 

 

Quelle: Strassenfeger, Ausg. 10.2009

 

 

Kulturdiscount im Berliner Großbezirk Pankow

Kann der Bezirk sich seine kulturellen Einrichtungen überhaupt noch leisten?

Der Philosoph Dr. Michail Nelken ist Bezirksstadtrat im bevölkerungsreichsten Bezirk der Hauptstadt und hier unter anderem für die Kulturpolitik verantwortlich. Dinah Persch sprach für den strassenfeger mit dem 57-jährigen am 21.09. über das Thema Kulturabbau in Berlin-Pankow.

 

strassenfeger: Durch die Bezirksverordnetenversammlung wurden am 11. September Beschlüsse zwecks der Neuverteilung der Gelder im Stadtbezirk auf den Weg gebracht. Welche Entscheidung hat die BVV bezüglich des Defizits von 1,7 Millionen Euro getroffen?

Michail Nelken: Am 11. September hat der Ausschuss für Finanzen getagt – zusammen mit dem Ausschuss für Kultur und anderen Ausschüssen – und da sind mögliche Beschlüsse der BVV diskutiert worden, aber beschließen wird am Ende die BVV und sie tagt am 23.09. (Der strassenfeger wird darüber informieren!)

 

Ergänzend ist zu sagen: Es liegt ja ein Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts zur Beratung vor. Dieser Entwurf sieht im Augenblick eine Einsparung für den Kulturbereich in Höhe von einer Million Euro vor.

 

sf: Nicht 1,7 Millionen Euro?

M.N.: Nein. Der ursprüngliche Ansatz lag bei 1,265 Millionen, und jetzt – nach dem Bezirksamtsbeschluss vom 1. September 2009 – liegt der Beitrag bei circa einer Million Euro, den der Kulturbereich an Einsparungen bringen soll. – Daran hat sich bis heute nichts geändert.

 

sf: Wie wirkt sich dieses bisher niedrigste Finanzierungsniveau direkt auf die einzelnen Kultureinrichtungen im Bezirk aus?

M.N.: Besonders betroffen sind einerseits besonders die Musikschulen, weil dort über die beiden Haushaltsjahre fünf Musikschullehrerstellen eingespart werden sollen. Dort werden zwar die Honorare erhöht, um dann im Gegenzug mehr freie Mitarbeiter beschäftigen zu können, aber das ist insgesamt ein Verlust von fünf Musikschullehrern als fest angestellte Musikschullehrer. Darüber hinaus ist besonders die Stadtbibliothek von den Einsparzwängen betroffen. Aber auch die Förderungen der öffentlichen Szene gehen stark zurück, weil hier – nach dem jetzigen Stand der Haushaltsberatungen – die Kulturförderung halbiert wurde.

 

sf: Welche Kultureinrichtungen werden somit auf öffentliche finanzielle Zuwendungen verzichten müssen?

M.N.: Das ist jetzt ein Widerspruch in sich: Kultureinrichtungen – öffentliche Kultureinrichtungen – werden entweder geführt oder geschlossen; im Augenblick beabsichtigen wir nicht, eine Kultureinrichtung zu schließen. Nicht-öffentliche, freie Träger können über Projektförderungen Zuwendungen bekommen. Hier kann nicht davon gesprochen werden, dass sie auf Zuwendungen verzichten müssten. Denn die Zuwendungen bekommt man auf Antragstellung. Aber für die Antragstellung steht im nächsten Jahr dann – wenn es so bleibt, wie es jetzt ist – nur die Hälfte der 150.000 Euro zur Verfügung.

 

sf: Auf der Pressekonferenz am 22.07.2009 ging es ganz konkret darum, dass die Projektförderungen für 2009, auch wenn sie zugesagt waren, noch immer nicht ausgezahlt wurden.

M.N.: Dann reden wir aber über zwei verschiedene Sachen, denn die eine ist der Haushaltsplan 2010/11, das betrifft die Zukunft. Für 2009 ist die Situation die, dass im Dezember 2008 – auf Antrag eben – bestimmte Projekte zur Förderung ausgesucht worden sind, die Förderung aber nicht erfolgen konnte – wegen der vorläufigen Haushaltswirtschaft, unter der der Bezirk jetzt liegt. Seit Anfang des Jahres haben wir keinen freien Haushalt und inzwischen – das hat sich über die Sommerpause herausgestellt – ist klar, dass eine beantragte Freigabe von Mitteln nicht bewilligt worden ist. Das heißt, dass im Jahr 2009 überhaupt keine Projekte gefördert werden. Niemand bekommt eine Förderung.

 

sf: Der Kulturabbau in Berlin-Pankow ist ein Resultat des Abbaus an Produktzuweisungen. Wäre es nicht sinnvoller, an anderer Stelle zu sparen? Ist die Maßnahme zur Straßenerneuerung zum Beispiel jetzt tatsächlich vordringlich?*

M.N.: Das ist eine schwierige Frage. Zuerst verhält es sich so, dass der Bezirk eine Globalsumme erhält. Also bekommt er eine Zuwendung nicht für einzelne Aufgaben, mit einigen Ausnahmen. Eine der Ausnahmen ist die Straßenunterhaltung, also die Mittel, die er einsetzt, um Straßen zu reparieren. Da gibt es eine feste Vorgabe. Und dieses Jahr ist zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen worden, dass die Bezirke von dieser Vorgabe 20 Prozent nicht im Straßenbau einsetzen, sondern woanders. Das macht der Bezirk Pankow. Aber die anderen 80 Prozent setzt er – wie vorgeben – für den Straßenbau ein. Wenn Bezirke von der Vorgabe abweichen – das können sie tun – dann werden sie aber im darauffolgenden Jahr insofern bestraft, als die Mittel, die nicht entsprechend der Vorgabe eingesetzt wurden, dann die Höhe der neuen Vorgabe um diese Mittel entsprechend erhöhen. Das heißt, der entsprechende Bezirk muss dann in den folgenden Jahren entsprechend noch mehr für den Straßenbau ausgeben. Insofern ist es so, wenn man es gesamtpolitisch sieht, dass entschieden zu viele Mittel in Straßenerneuerung und im Straßenneubau eingesetzt werden und zu wenig Mittel in Kultur und Bildung investiert werden. So ist das ist in Berlin.

 

sf: Die nächste Frage bezieht sich konkret auf die Volkshochschulen: Sie sprachen in der Pressekonferenz davon, dass in der BVV neue Standards erarbeitet werden würden. Wie sehen diese Standards aus.

M.N.: Da bin ich momentan überfragt. Der Abschlussbericht der Kommission zu Volkshochschule und Musikschule ist in der letzten Woche gekommen. Ich habe ihn aber noch nicht lesen können. Ich kenne mich in dem Musikschulabschlussbericht schon ein bisschen besser aus. Der wird am Freitag, dem 18. September, bei den Bildungsstadträten vorgestellt. Es läuft sicher darauf hinaus, dass es einen Zusammenhang zwischen Volkshochschul-Ausstattung und Bevölkerungszahl, also der Zielgruppe gibt. Und da ist es so, dass in Pankow die Weiterbildungsdichte, sprich wie viele Unterrichtseinheiten erbringt eine Volkshochschule pro Kopf der Zielgruppe der Bevölkerung, zwischen 18 und 60 bis 70. Da liegt der Bezirk Pankow an letzter Stelle von ganz Berlin. Wir haben also die geringste Weiterbildungsdichte. Das heißt, unser Unterrichtsangebot im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist am geringsten in Berlin. Insofern gehe ich davon aus, dass bestimmte Standards festgesetzt werden, wie viel an Mitteln eigentlich zur Grundausstattung einer Volkshochschule gehört, damit die Unterrichtseinheiten pro Kopf der Bevölkerung angeboten werden können.

 

sf: Wie sieht es mit der personellen Ausstattung an den Volkshochschulen aus: Sind die dortigen Lehrer auch vorwiegend auf Honorarbasis beschäftigt?

M.N.: An den Volkshochschulen sind Honorarkräfte beschäftigt. Zusätzlich gibt es an den Volkshochschulen sogenannte Programmbereiche. Dort sind hauptamtliche pädagogische Mitarbeiter beschäftigt und diese entwickeln die gesamten Angebote. Diese Festangestellten – es sind sechs oder sieben hauptamtliche pädagogische Mitarbeiter – organisieren die ganzen Kurse, die dann von Honorarkräften ausgeführt werden. Diese wenigen Festangestellten sind verantwortlich für die Bereiche Medizin, Politik, Staat, Religion und Sprachen.

 

sf: Aber bei den Standards handelt es sich konkret um Ausstattungsstandards?

M.N.: Bei den Standards geht es darum, dass für jeden Programmbereich ein Leiter zuständig ist. Wie viele Stunden werden angeboten? Die Honorarkräfte, die eingesetzt werden, müssen ja organisiert werden, das muss man planen. Und dann gibt es, je nach Größe der Volkshochschule, sowohl für diese sogenannten hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter Standards, also man sucht erst einmal einen Standard, wie viele Unterrichtseinheiten pro Einwohner es überhaupt geben soll und wie viele pädagogische Mitarbeiter man braucht, um so und so viele Stunden überhaupt organisieren zu können. Und dann braucht man einen Honorartopf in einer bestimmten Größe, um freie Mitarbeiter für die Kurse zu gewinnen. Dann gibt es noch ein Verhältnis zwischen Einnahmen – man hat ja auch Einnahmen an den Volkshochschulen – und Ausgaben.

 

(Lesen Sie den zweiten Teil des Interviews in der kommenden Ausgabe!)

 

* Aus den Produktkosten aller Berliner Bezirke wird ein Mittel gebildet, dieses Mittel ist die Basis für die Zuweisung des Senats an die jeweiligen Bezirke.

 

extraDrei-Zeitung der Linken, September 2009

Pressemitteilung, die LINKE, 03.09.2009

Junge Welt, 19.09.2009

Tagesspiegel, 25.09. 2009

Zitty, September 2009

Berliner Woche, 21.10.2009

 

 

Aus dem Internet Blog von Stefan Liebich, Direktkandidat der LINKEN (und inzwischen direkt gewählter Abgeordneter unseres Wahlkreises):

 

20. September 2009, 08:00 Uhr , geschrieben von Stefan

 

Just another Wahlkampfsamstag

 

Am morgen ein Infostand in Niederschönhausen. Dort habe ich die Mutter einer jungen Frau getroffen, für die ich im Mai die Jugendweiherede gehalten habe. Passiert immer wieder. Dann weiter zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee, dort mit der anderen linken Kandidatin aus dem Prenzlauer Berg, Halina Wawzyniak, Infomaterial verteilt. Die Prenzlauer ist schließlich die Grenze zwischen den Direktwahlkreisen 77 und 84. Mich dann mit unserem Kulturstadtrat Michail Nelken getroffen um eine Podiumsdiskussion vorzubereiten, die auf dem Fuße folgte. Ein Aktionsbündnis von Künstlerinnen uns Künstlern kämpft dagegen, dass in unserem Bezirk, wie von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gegen alle anderen Parteien in der BVV beschlossen wurde, die Jugendprojekte, die jetzt im Eliashof arbeiten, in den Thälmannpark (Wabe, Theater unter Dach) ziehen sollen. Das passt nämlich gar nicht und geht zu Lasten der kommunalen Kultur. Wer mehr wissen will, klickt hier.

 

Berliner Morgenpost, 02.09.2009

Berliner Zeitung, 18.09. 2009

Berliner Zeitung, 21.09. 2009