Presseerklärung des Aktionsbündnisses Berliner Künstler zur angeblichen Rettung der Kommunalen Kultureinrichtungen im Ernst-Thälmann-Park

 

Vom 11.03.2012

 

Gerettet oder nicht gerettet – das ist hier die Frage!

 

(Obs edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern des wütenden Geschicks erdulden oder, sich waffnend gegen eine See von Plagen, durch Widerstand sie enden?

Hamlet-Monolog, Shakespeare)

 

Glaubt hier noch irgendjemand an Demokratie von oben?

 

Zahlreiche Bürger wehren sich in Initiativen gegen staatlich bevormundete und intransparente Entscheidungen. (Um nur einige zu nennen: Stuttgart 21, Initiativen gegen die geplanten Flugrouten des BBI, gegen den Umbau der Kastanienallee in Prenzlauer Berg, gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, gegen Mietwillkür und Mietwucher, gegen die Privatisierung von Gewässern, der Hamburger Volksentscheid gegen die Schulreform)

All diese Proteste zeigen - quer durch alle politischen Gesinnungen, Alters- und Bildungsschichten – ganz konkrete Missstände auf. Die Regel im Umgang mit den Bürgern ist: Einwände scheinen Politiker und Investoren nicht zu interessieren. Bevor die Bürger einbezogen werden, ist längst alles schon beschlossene Sache. Als “Besitzstandswahrer” werden Protestler solcher Initiativen pauschal diskriminiert. Deutschland ist übrigens das einzige Land Europas, wo bisher keine bundesweiten Volksentscheide zugelassen werden. Darin drückt sich nichts anderes aus als ein tiefes Misstrauen unserer Politiker gegenüber dem eigenen Volk. Da stellt sich natürlich die Frage: Verlieren unsere Politiker ihre Legitimation?

Wir denken, dass sich in diesem Auftreten vieler Politiker tatsächliches Besitzstandsdenken ausdrückt, eine Haltung, die mit Demokratie nicht mehr vereinbar ist!

Hier wird nicht mehr auf Inhalte geschaut, denn ernst gemeinte Dialoge brauchen Zeit und aufrichtigen Willen, aber keine Scheinveranstaltungen, in denen bereits gefällte Entscheidungen von den Bürgern nachträglich abgesegnet werden sollen.

 

Was hat das große Ganze mit der aktuellen Misere in Pankow zu tun?

 

Die Pankower Bezirkspolitiker erklären uns, dass in den Bezirken gespart werden muss, denn auch Berlin muss sparen, weil ganz Deutschland sparen muss. Wir leben also in sparsamen Zeiten. Aber sind da nicht eben noch Milliarden von unseren Steuergeldern ausgegeben worden, um Banken zu retten? Will Berlin nicht gerade in diesen sparsamen Zeiten eine neue Landesbibliothek für 260 Millionen Euro bauen? Bekommen in diesen sparsamen Zeiten nicht Kurzzeit-Bundespräsidenten und – Senatoren Ehrensolde und Abfindungen, die in keiner Relation zu ihren Leistungen stehen?

Oder verstehen wir Bürger - wie die Griechen - nur nicht, was sparen heißt?

Die Politik will private Investoren als Retter und Wirtschaftsmotoren gewinnen, um aus dem Haushaltsloch heraus zu kommen. Ist das die Rettung? Oder ist die Verarmung der öffentlichen Hand nicht geradezu der strategische Hebel für die Durchsetzung einer großflächigen Privatisierungspolitik? Diese Mindereinnahmen von Staat, Stadt und Kommune sind ja nicht über Nacht entstanden. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat kürzlich errechnet, dass der öffentlichen Hand im Jahre 2011 Mehreinnahmen von 51 Milliarden Euro zur Verfügung stünden, wenn noch die Steuergesetze von 1998 gelten würden.

Warum sind denn unsere Steuergesetze so nachteilig für uns alle verändert worden? Und wer profitiert davon?

 

Und was bedeutet das für Pankow? Unser Bezirk soll im Doppelhaushalt 2012/13 jeweils rund 5 Millionen Euro einsparen, so wollen es der Regierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD).

Ein für seine Kulturferne bekannter Pankower Stadtbezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) beschimpft zwar auf facebook den Senat, widersetzt sich aber nicht, sondern versucht eiskalt, mehr als ein Drittel aus dieser Sparvorgabe aus der Kultur herauszupressen. Und er erhöht den Druck, indem er persönlich in die Haushaltsvorgabe des Bezirksamtes an die BVV die Formulierung hineindiktiert, die kommunalen kulturellen Einrichtungen seien zum rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt zu schließen oder in eine Finanzierung außerhalb des Haushaltes zu überführen. Dann setzt er die Gelder für die Kultur schlagartig ganz aus, so dass die Einrichtungen im Thälmann-Park nur noch mit einem Notspielbetrieb weiter existieren.

Wahrlich - das ist ein Politiker mit der Sensibilität einer Axt im Wald. Hinter seinem Rücken verdrehen selbst SPD-Genossen die Augen darüber. Mit welchen Folgen für Pankow?

Würde die Vorgabe des Bezirksamtes umgesetzt, wäre die kommunale Pankower Kultur vernichtet - das Kulturareal am Thälmannpark mit den kommunalen Einrichtungen WABE, Theater unterm Dach, Galerie parterre, den Kunstwerkstätten und der Jugendtheateretage, die Galerie Pankow, mehrere Ehrenamtsbibliotheken, Standorte der Musikschule.

Alles Räume, wo viele Künstler temporäre “Auftrittsorte”, also Arbeitsorte haben und gleichzeitig ein niedrigschwelliges, generationsübergreifendes, kommunales Kulturangebot für die Bürger realisiert wird.

Der Stadtrat, der diese Vorgabe Köhnes umsetzen soll, heißt Torsten Kühne und kommt von der CDU, sein Vorgänger Michail Nelken war bei den Linken. Bei der Vergabe der Stadtratsposten wird das Amt für Kultur von der SPD offensichtlich vermieden, denn Kultur wird unter Bürgermeister Köhne nicht gestaltet, sondern weggekürzt. Wer dieses Amt hat, hat den „Schwarzen Peter“. Michail Nelken versuchte sich seinerzeit den Kürzungen zu entziehen, indem er gar keinen Haushalt aufstellte, Torsten Kühnes Schachzug gegen seinen Dienstherren bestand darin, die betroffenen Künstler viel früher als nötig zu informieren und damit effizienten Widerstand überhaupt erst zu ermöglichen.

Und die “Betroffenen” wehren sich dagegen. Wer aber sind “die Betroffenen”?

In diesem Fall sind das nicht nur die Künstler, sondern die ganze Breite der Gesellschaft. Das zeigte sich bereits 2009, als das Kulturareal am Thälmannpark schon einmal gefährdet war und sich initiativ das Aktionsbündnis Berliner Künstler gebildet hat, dessen Protest tausende Bürger und auch zahlreiche namhafte Institutionen und Künstler unterstützen. Ein Protest, der inzwischen mit über 10.000 Unterschriften auf der verlinkten Online-Petition gegen den Pankower Kulturabbau und auf den Webseiten der damit verbundenen Initiativen, noch weiter reicht.

Die Politiker aller Parteien sind wochenlang beschäftigt, Köhnes radikalen Kulturkahlschlag zu verhindern, die Künstler arbeiten im Notbetrieb und verbringen ihre Zeit auf Ausschusssitzungen, die Bürger protestieren, die Zeitungen schreiben über das Pankower Trauerspiel mit fetten Negativschlagzeilen.

Eine kulturlose Gesellschaft ist eine Gesellschaft ohne Zukunft – das möchte offenbar niemand. Deshalb ist es so unverständlich, dass Kultur in Berlin nicht als Pflichtaufgabe gilt und dass es erst eines Bürgeraufstandes bedarf, damit sie wenigstens als schützenswert erachtet wird.

 

Gute Lösungen braucht das Land! Aber was ist gut?

 

Am 14.03. 2012 wird auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow der neue Haushalt beschlossen werden.

Das Rettungsmodell: Die Gebäude des Kulturareals Thälmann-Park an der Danziger Str. 101-105 sollen an die landeseigene Stiftung der Treuhand GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung) übertragen werden. Von der muss der Bezirk die Einrichtungen zurückmieten. Diese Lösung würde dem Bezirk tatsächlich Geld sparen, wenn auch weniger als zunächst erwartet und nicht sofort.

Mit Abstand betrachtet zeigt sich hier aber auch die ganze Absurdität realer deutscher Politik. Kein Mensch, der ein Haus besitzt, würde es einer fremden Gesellschaft in treuhänderische Verwaltung geben, um es dann selbst zurück zu mieten. Normal wäre doch, es selbst zu behalten, eventuell einen Kredit aufzunehmen und es dann zu sanieren. Die einen sprechen bei diesem Modell von Rettung, die anderen von Ausverkauf…

Eine wichtige Frage ist auch: Kann der Bezirk sich das Rettungsmodell GSE zukünftig leisten bei dem immer größer werdenden Spardruck oder muss dann leider wieder stärker wirtschaftlich gedacht werden? Die Galerie Pankow ist zum Beispiel genau deshalb in Gefahr, weil sie in einem Mietobjekt sitzt und der Bezirk nicht mehr gewillt ist, diese Miete zu zahlen.

 

Schnelle Lösungen braucht das Land! Trotz offener Fragen?

 

SPD und Bündnis90/ Grüne verkündeten am 09.03. in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass die Einrichtungen des Kulturstandortes Thälmannpark gerettet sind. Das Aktionsbündnis Berliner Künstler würde die Rettung der kommunalen Einrichtungen des Kulturareals gern feiern. Aber wir haben noch nicht mal den Sekt dazu gekauft und das aus gutem Grund.

Am 08.03. (also erst einen Tag zuvor!) tagte der Finanzausschuss zusammen mit dem Kulturausschuss, um die Lage erstmals (!) gemeinsam zu beraten. Die Sitzung wurde ohne Ergebnis vertagt und wird am 12.03. fortgesetzt. Die GSE hat das Gebäude noch nicht mal von innen gesehen, hat nichts geprüft, hat keine Miethöhe benannt. Die BVV hat noch keinen Haushalt beschlossen und das heißt auch, dass noch immer Köhnes Formulierung von der Schließung der Einrichtungen in der Vorlage steht.

Bei aller Anerkennung, dass die Bezirkspolitiker von SPD und Bündnisgrünen in den letzten Wochen fieberhaft nach machbaren Lösungen suchten, ist es also mehr als verfrüht, heute schon von einer Rettung zu sprechen. Hier wird ein Bärenfell verteilt, während der Bär noch nicht mal erlegt ist.

Nach Auskunft der für Immobilien zuständigen Stadträtin Christine Keil (Linke) wird ein Vertrag mit der GSE frühestens in 6-9 Monaten unterschriftsfertig sein.

Frau Keil wörtlich in der Sitzung vom 08.03.: „Wir können noch gar nichts verhandeln und können noch kein Modell zeigen, weil weder ein Konzept für dieses Areal vorhanden ist, noch ein Angebot von Seiten der GSE besteht.“ Und dann kommt es auf das Kleingedruckte an, zum Beispiel auf die Frage, für wie lange und ob der Bezirk die Infrastruktur für seine Kommunalen Einrichtungen WABE, Theater unterm Dach, Galerie parterre, Kunstwerkstätten und Jugendtheateretage zurückmieten will.

 

Fragen über Fragen

 

Dieser an sich absurde und mit Gefahren für die Existenz der Kultur versehene Weg könnte im Pankower Trauerspiel tatsächlich eine derzeitige Lösung sein, vielleicht eine Zwischenlösung. Viel wird davon abhängen, ob Bezirkspolitiker und GSE bereit sind, die Künstler und Bürger in diesen Prozess demokratisch einzubeziehen. Wir gehen im Moment davon aus, dass sie es tun werden.

Bleibt aber die generelle Frage – und da sind wir alle als Bürger gefragt – ob wir es weiter zulassen wollen, dass privatisiert wird, was von öffentlicher Hand zu sozialen Preisen für uns finanziert werden müsste. Sonst fragen wir uns später, wo sind eigentlich die kleinen Clubs, die kommunalen Bibliotheken, wo die Museen, wo die Jugendfreizeiteinrichtungen, wo die Orte für die älteren Bürger geblieben… Und dann fragen wir weiter, wo sind Freiräume, Treffpunkte und bezahlbare Räume für alle – ja wo sind denn eigentlich alle hingezogen?

Und wenn das alles nicht mehr da ist – wo ziehen wir dann hin?